AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 1. Geltungsbereich
 2. Vertragsschluss
 3. Preise und Zahlungsbedingungen
 4. Liefer- und Versandbedingungen
 5. Widerrufsrecht
 6. Eigentumsvorbehalt
 7. Mängelhaftung
 8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
 9. Anwendbares Recht
 10. Gerichtsstand
 11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "sudu-acrylglas KG" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) 
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung 
oder
- Lieferung der bestellten Ware 
  
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4. Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus, gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages. 

2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat. 


2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind. 


2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.3. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.4. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. 

3.5. Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist binnen  10 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.

4.3. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.


4.4. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

5. Widerrufsrecht

5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Anwendbares Recht

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

10. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops für Unternehmer

§ 1 - Allgemeines und Geltungsbereich
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht n, es sei denn, wir hätten ausdrücklich , schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 - Angebot - Angebotsunterlagen

Unsere Angebote sind stets freibleibend. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlage behalten wir uns Eigentums - und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als " vertraulich " bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.

§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen

( 1 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk , ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

( 2 ) Die im Rahmen des Online-Shops angegebenen Preise für den Verkauf in die EU sind Bruttopreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Netto-Preise sind bei der Produktbeschreibung ggf. mit angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zudem, in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung, in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

( 3 ) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

( 4 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

§ 4 - Lieferung

( 1 ) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

( 2 ) Mitwirkungspflicht des Kunden im Sinne des Abs. ( 1 ) ist insbesondere die Mitteilung aller zur Erstellung der Rechnung notwendigen Daten des Kunden (wie beispielsweise USt-ID-Nummer, VAT-Nummer,, Rechtsform, Firma, usw.). Sollten Diese Daten vor Rechnungsstellung nicht vollständig übermittelt worden sein und der Kunde um die Erstellung einer neuen Rechnung bitten, so wird für die Rechnungserstellung ein Mehraufwand in Höhe von € 10,00 netto berechnet, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Verkäuferin wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift falsch oder unvollständig sein, so trägt der Kunde die zusätzlichen Verwaltungs- und Portokosten für den erneuten Versand, jedoch mindestens € 10,00 netto, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Verkäuferin wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

( 3 ) Sofern die Voraussetzungen des Abs.( 1 ) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme - oder Schuldnerverzug geraten ist.
( 4 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
( 5 ) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 6 ) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 7 )Im Übrigen haften wir für den Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Vertragsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
( 8 ) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 - Garantie

( 1 ) Wir gewähren innerhalb der europäischen Union eine Garantie von 12 Monaten auf alle gelieferten Artikel, ausgenommen (Acryl-)Glasbruch.
( 2 ) Bei Schäden durch den Gebrauch falscher Reinigungsmittel wird keine Garantie gewährt. Die Artikel sind ausschließlich mit Spezialreiniger für Acrylglas oder klarem Wasser zu reinigen. Auf keinen Fall dürfen die Artikel mit Industrie - oder Haushaltreinigern, Glasreinigern oder Spiritus gereinigt werden, oder mit Ölen oder Fetten benetzt werden, da ansonsten die Oberfläche des Materials beschädigt werden kann.

§ 6 - Mängelhaftung

( 1 ) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass Dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- - und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
( 2 ) Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt.
( 3 ) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
( 4 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 5 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 6 ) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
( 7 ) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
( 8 ) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrübergang.
( 9 ) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre nach Ablieferung der mangelhaften Sache.
(10) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 - Rücknahme von Artikeln

 

( 1 ) Außer im Rahmen der berechtigten Geltendmachung von Gewährleistungs- - und Garantieansprüchen nach §§ 5 und 6 sind wir nicht zur Rücknahme mängelfreier Artikel verpflichtet.
( 2 ) Sollten wir uns trotzdem bereit erklären Artikel zurückzunehmen, so erfolgt der Versand der zur Rücknahme bestimmten Artikel auf Kosten des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Artikel während des Transportes liegt allein beim Käufer.
( 3 ) Nach Erhalt wird die Ware durch uns geprüft. Für beschädigte oder zerstörte Ware hat der Käufer Wertersatz zu leisten.( 4 ) Auch bei nichtbeschädigter Ware, die wir zurückgenommen haben, hat der Käufer, auf Grund des erhöhten Verwaltungs- - und Prüfaufwandes eine Aufwandspauschale in Höhe von 25 Prozent des Warennettowertes, jedoch mindestens 30 Euro netto zu leisten.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufvertrages durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

§ 9 - Gerichtsstand - Erfüllungsort

( 1 ) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
( 2 ) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

----- Ende der AGB für Unternehmer -------

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